AGB

1. Anwendbarer Geltungsbereich

Alle Leistungen (Lieferungen, Bestellungen, Aufträge und Angebote) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Übernahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.

2. Angebote

Unsere Angebote sind freibleibend. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 3 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Ware anzunehmen. Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Der Verkäufer behält sich für den Fall einer wesentlichen Vermögensverschlechterung beim Käufer einen Rücktritt vor. Entwürfe, Grafik, Satz, Bürstenabzüge, Muster und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird.

3. Aufträge/Preise

Die vereinbarten Preise verstehen sich in € ab Lager ohne Umsatzsteuer zuzüglich Verpackung und Lieferkosten sowie bei Vereinbarung anfallende Druckveredelungskosten (Einmalkosten und variable Druckkosten). Alle Preise sind freibleibend. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Druckfehler im Katalog oder in der Preisliste berechtigen nicht zu Schadensersatzansprüchen. Preisänderungen werden dem Käufer schnellstens mitgeteilt. Maße und Mengen der bestellten Waren werden so genau wie möglich berücksichtigt. Abweichungen von 10% nach oben oder unten sind zulässig und zu tolerieren.

4. Druck/Veredelung, Patente und Schutzrechte

Alle Druckdaten (Bürstenabzüge, Freigabe- und Produktionsmuster oder Entwürfe) sind schriftlich zu übermitteln und sind vom Käufer auf Satz und sonstige Fehler zu prüfen und als produktionsreif freizugeben. Bei Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen sind exakte Angaben erforderlich, da der Verkäufer einen nachträglichen Umtausch oder eine Warenrücknahme nicht durchführen kann. Sortimentsänderungen muss sich der Verkäufer vorbehalten. Handelsübliche und/oder herstellungstechnisch bedingte Abweichungen etwa in Qualität, Abmessung, Ausführung, Farbe, Ausstattung und Material berechtigen ebenso wenig zu einer Beanstandung wie eine Über- oder Unterlieferung von bis zu 10% . Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass der Verkäufer, sollte er Artikel nach Zeichnung oder Originalmuster des Interessenten/Käufers anfertigen, für keine Rechte, insbesondere keine Schutzrechte Dritter haftet. Der Interessent/Käufer übernimmt die Verpflichtung, falls dennoch Rechte Dritter geltend gemacht werden sollten, den Verkäufer schad- und klaglos zu halten und dem Verkäufer jeden daraus erwachsenen Schaden voll zu vergüten.

5. Lieferung/Versand

Die Lieferung erfolgt, sofern nicht anders vereinbart, auf Gefahr des Empfängers ab Werk. Der Verkäufer ist berechtigt, von Erstkunden eine Anzahlung bzw. ein komplettes Vorausinkasso einzuheben und den Beginn der Ausführung des Auftrages vom Einlangen der Zahlung abhängig zu machen. Die Lieferung gilt jedenfalls mit der Versendung durch den Verkäufer, spätestens bei Übergabe an einen Spediteur/Frachtführer als bewirkt. Eine Transportversicherung wird nur auf Wunsch und Kosten des Käufers abgeschlossen. Bei Verlust während des Transportes oder Transportschäden ist unsere Haftung auf die Abtretung allfälliger Ansprüche gegen den Frachtführer beschränkt. Jedwede vereinbarten Liefertermine oder -fristen, verbindlich oder unverbindlich, bedürfen der Schriftform. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus in keinem Fall Schadensersatzansprüche herleiten. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Bei Aufträgen, die sich über einen größeren Zeitraum erstrecken, kann der Verkäufer Teilzahlungen für Teilleistungen fordern.

6. Eigentumsvorbehalt

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen gegen den Käufer vor. Der Kunde ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vor Wertminderung zu schützen und auf eigene Kosten ausreichend gegen Feuer und Diebstahl zu versichern. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, der Verkäufer erklärt dies ausdrücklich. In der Pfändung der Kaufsache durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten anzurechnen.

7. Zahlungsbedingungen

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen des Verkäufers in € innerhalb 10 Tagen rein netto zu zahlen. Grundsätzlich behalten wir uns vor, ohne Angabe von Gründen, gegen Vorauskasse oder Nachnahme zu liefern. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptleistung anzurechnen. Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Mahngebühren sowie Zinsen in Höhe von 4% über dem banküblichen Zinssatzes, mind. jedoch 12% p.a., zuzgl. Umsatzsteuer zu berechnen. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Der Kunde kann ausschließlich mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

8. Haftungsbeschränkung, Mangel, Gewährleistung

Sämtliche Schadenersatzansprüche, egal aus welchem Rechtsgrund, gegenüber dem Verkäufer sind ausgeschlossen, insbesondere gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, welche aus Warenfehlern resultierten. Gelieferte Ware ist unverzüglich nach Entgegennahme zu überprüfen. Innerhalb von 5 Werktagen nach Erhalt der Ware hat eine schriftliche Beanstandung beim Verkäufer einzutreffen. Spätere Beanstandungen können nicht berücksichtigt werden. Eine Beanstandung ist nur möglich, wenn dem Verkäufer Belege zukommen und der Gesamtschaden ausreichend dokumentiert und fotografiert worden ist. Etwaige Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Jede Haftung ist auf den bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei beschädigten Sendungen und/oder Fehlmengen ist unmittelbar Schadensaufstellung bei dem jeweiligen Auslieferer (Spedition, Paketdienst etc.) zu machen. Weiters ist die Schadensmeldung innerhalb von 5 Tagen nach Warenerhalt schriftlich beim Verkäufer einzubringen. Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist er nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung ist er verpflichtet, alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Ist der Verkäufer zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Mangelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Weiters ist die Haftung sowohl dem Umfang nach, wie auch betraglich auf die Haftung des allfälligen Zulieferers beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht Österreichs. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile, Verkäufer und Käufer, Wien. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.